Nationalratskommission will mehr Geld für Bildung als der Bundesrat

Die zuständige Nationalratskommission will die Sparpläne des Bundesrats bei der Bildung durchkreuzen. Sie beantragt in den nächsten vier Jahren insgesamt 152 Millionen Franken mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation als die Landesregierung.

Der Bundesrat sieht für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten vier Jahren 29,2 Milliarden Franken vor. Das entspricht einem nicht teuerungs-bereinigten Wachstum von 1,6 Prozent. Mehr sei aufgrund der angespannten Finanzlage nicht möglich, argumentiert die Regierung.

Die Pläne stossen auf Widerstand: Verschiedene Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Bildung sowie die Kantone forderten in den vergangenen Wochen ein höheres Wachstum. Nun beantragt auch die federführende Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mehr Gelder.

Insgesamt soll das Wachstum in der nächsten Förderperiode gegenüber dem laufenden Zeitraum um 1,7 Prozent wachsen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das entspricht zusätzlichen Kreditansprüchen von 152,2 Millionen Franken. Bereits die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hatte in der vergangenen Woche Aufstockungen in ähnlichem Umfang gefordert.

Konkret will die WBK-N im Rahmen der Diskussion der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbotschaft (BFI-Botschaft) die Berufsbildung, den ETH-Bereich, kantonale Hochschulen, die Weiterbildung, den Innovationspark und Institutionen der Forschungsförderung in der Förderperiode 2025–2028 stärken. Die Mehrheit macht geltend, dass bei der Bildung nicht noch weiter gespart werden dürfe.

Die Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Berufsbildung, des ETH-Bereichs, der kantonalen Hochschulen und der Institutionen der Forschungsförderung sollen deshalb um insgesamt 145,7 Millionen Franken aufgestockt werden. Weiter möchte die Kommission zusätzliche 9 Millionen Franken für den Innovationspark «Switzerland Innovation» sprechen.

Für die Unterstützung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung will die Kommission zusätzliche 4,5 Millionen Franken bereitstellen. Für die Weiterbildung soll es zusätzliche 1,5 Millionen Franken geben.

Als weitere Massnahme sieht die WBK-N – ebenfalls im Einklang mit der FK-N – höhere Gebühren für ausländische Studierende der ETH in Zürich und Lausanne (EPFL) vor. Sie will das ETH-Gesetz entsprechend anpassen. Eine starke Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Meinung, dass sich damit Mehreinnahmen generieren liessen.

Konkret fordert die Bildungskommission eine Gebührenerhöhung um das Dreifache für neu eintretende Studierende aus dem Ausland. Eine Minderheit will gemäss Communiqué die Gebühren sogar bis um das Fünffache erhöhen. Eine weitere Minderheit möchte demnach bei der Kann-Formulierung des Bundesrats bleiben. Sie befürchte, dass mit der Erhöhung der Studiengebühren die Zutrittshürde für finanziell schlechter gestellte Studierende zu hoch werde, heisst es in der Mitteilung.

Schliesslich beantragt die WBK-N ihrem Rat, die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende um 4 Millionen zu kürzen. Sie begründet dies gemäss Mitteilung mit der angespannten Haushaltslage.

Die Bildungsbotschaft wird in der ersten Woche der Sommersession im Nationalrat beraten. Es dürfte eine lange Debatte werden. Zu zahlreichen Punkten liegen Minderheitsanträge vor – die meisten davon stellen sich gegen eine Aufstockung der Gelder und wollen auf der Linie des Bundesrats bleiben.